Der Generator als Parzelle

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Marburg, den 28. März 2014. Das hätten sich die Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums nicht träumen lassen: Dass eine Flut von Einsprüchen und Stellungnahmen durch ihre Amtstuben schwemmt. Die Idylle geregelter Tage ist dahin. Kaum ist das bürokratische Monster der EEG-Reform aus den Computern und von den Schreibtischen der Beamten in die Öffentlichkeit gekrochen, hagelt es erbarmungslose Kritik. Und zwar von allen Seiten, sogar und vor allem aus der Wirtschaft. So miserabel wurde eine Reform selten angepackt. Immerhin: Das BMWi hat alle Stellungnahmen auf seiner Webseite veröffentlicht. Wir dürfen gespannt sein, mit welcher Vorlage das Bundeskabinett nun in die parlamentarische Debatte geht.


Denn die Flut der Einwände droht, das Kartenhaus der Reform zum Einsturz zu bringen. Der Bürger droht mit Totalverweigerung. Schon mehren sich warnende Stimmen, dass die EEG-Reform das Grundgesetz unterläuft. Zu offensichtlich haben sich die Autoren um Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Rainer Baake (B90/die Grünen) vor den Karren der großen Energiekonzerne spannen lassen. Denn die Eigenversorgung mit preiswertem und sauberem Strom ist mittlerweile so attraktiv, dass nur noch die Betreiber der Kohlekraftwerke und Atommeiler dagegen sind. Die Energiewende zieht Kreise, erfasst die Wirtschaft und die städtischen Wohnquartiere.

Den Eigenverbrauch von selbst erzeugten Strom mit der EEG-Umlage zu verteuern, bedroht die deutsche Wirtschaft und schließt Millionen Mieter von der Energiewende aus. Sie tragen die Hauptlast der EEG-Umlage. Nun, da Photovoltaik so preiswert ist wie keine andere saubere Energie, sollen sie trotzdem zahlen. Auf diese Weise wird das alte System der Großkraftwerke konserviert, statt es endlich zu beerdigen. Das Problem sind nicht mehr die Kosten für Sonnenstrom und Windkraft. Das Problem sind die unflexiblen Dreckschleudern, die 8.000 Stunden im Jahr laufen müssen, um Geld abzuwerfen. Das Problem ist die Stromsteuer, auf die der Bund nicht verzichten will. Weil er damit nicht die Energiewende finanziert, sondern teure Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Schweigegeld für die leukämiekranken Kinder aus der Nachbarschaft der AKW.

Statt umzuverteilen, bedroht die große Koalition den sozialen Frieden im Land. Wer Mieter ist, muss blechen, auch wenn die Photovoltaik einen preiswerten Strom bietet. Wer nicht zu den Großkonzernen gehört, also kleine Gewerbetreibende und der Mittelstand, muss blechen. Auch wenn Photovoltaik die Energiekosten senkt und die Versorgungssicherheit erhöht. Das ist das Modell Putin, adaptiert auf die deutschen Verbraucher. Gas, Öl und russisches Uran statt Strom von der Sonne.

Kommt das BMWi mit der Reform des EEG durch, werden die Energiekosten für die Wirtschaft weiter steigen. Und die Stromkosten für die deutschen Privathaushalte werden gleichfalls durch die Decke gehen. Statt aus der staatlichen Förderung auszusteigen, wird die Energiewende verzögert. Nicht, weil Sonnenstrom oder Windstrom nicht konkurrenzfähig wären. Sondern weil die Bilanz von RWE in eine dramatische Schieflage geraten ist. Weil Vattenfall damit droht, seine Tagebaue in der Lausitz aufzugeben. Weil sie die Gesellschaft unverfroren erpressen, statt ihre Hausaufgaben zu machen.

Reden wir nicht von der Energiewende, sondern von der Wende im Strommarkt, die Deutschland so dringend braucht. Es klingt paradox: Man kann den Eigenverbrauch am besten fördern, indem man ihn nicht zusätzlich belastet. Billiger kann es für die Politiker nicht werden. Sie bekommen sinkende Strompreise, auch für Otto Steuerzahler, wenn dezentrale Generatoren auf diese Weise attraktiv werden: Durch Geschäftsmodelle, die schon vor der Tür stehen, die bereits entwickelt und erprobt werden. Für die Mieter in den städtischen Wohnquartieren, für Gewerbebetriebe, für die stromintensive Industrie. Übrigens auch für RWE und Konsorten. Denn endlich springen die großen Energiekonzerne auf den fahrenden Zug auf. Seit kurzem bieten sie ihren Kunden Solaranlagen und Sonnenstrom für den Selbstverbrauch an.

Der Bürger will mitreden, er lässt sich nicht mehr mit Floskeln abspeisen. Auch diese Botschaft steckt in der Flut der Eingaben. Denn wenn es sein muss, werden die Solaranlagen auf den Flachdächern großer Mietshäuser künftig in Parzellen von jeweils zehn Kilowatt gebaut. Wie Kleingärten. Jede Solarparzelle hat seine Eigentümer und eigene Abnehmer für den Strom. Wollen wir doch mal sehen, wie die EEG-Reformer dann aus der Wäsche schauen.

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aus dem Blog von Heiko Schwarzenburger, Chefredakteur von www.photovoltaik.eu

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